Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung; Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten gegen zwingende Vorschriften der Strafprozessordnung erstreckt sich neben dem Strafverfahren auch auf das Besteuerungsverfahren

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FG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 21.08.2002

3 K 284/00

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 136a Abs. 1, Abs. 4 § 136 Abs. 1 § 136a Abs. 3
AO (1977) § 162 § 370 § 208 Abs. 1 Nr. 3 § 393 Abs. 1 § 404 S. 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegen ihn Einfuhrabgaben in Höhe von 8.782,68 DM wegen angeblicher Verbringung von Zigaretten aus ... in den Jahren 1990 bis 1998 festgesetzt hat. Der Festsetzung [...]

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