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FG Hamburg - Entscheidung vom 29.05.2002

IV 134/98

Normen:
MOG § 10 Abs. 1 Satz 1
MOG § 10 Abs. 3
MOG § 6 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 48 Abs. 4
ZG § 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 15.10. bis 19.12.1990 führte die Klägerin Ware nach Polen aus, die laut der [...]
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