Unterbliebene Berücksichtigung eines Verlustanteils rechtfertigt keinen Billigkeitserlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 10 AO; keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht; Erlass von Einkommensteuer 1983

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.04.2002

14 K 114/00

Normen:
AO (1977) § 171 Abs. 10
AO (1977) § 227
GG Art. 3

Fundstellen:
EFG 2002, 1072

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die Einkommensteuer 1983 nach Ablauf der Festsetzungsverjährung aus sachlichen Billigkeitsgründen in Höhe von 13.194 DM zu erlassen. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin [...]

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