Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1994 bis 1999)

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 01.07.2002

1 V 12/02

Normen:
AltPflG § 1 Nr. 1
AltPflG § 29
FGO § 69 Abs. 2
FGO § 69 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
UStG (1993) § 4 Nr. 14 S. 1
UStG (1996) § 4 Nr. 14 S. 1
UStG (1999) § 4 Nr. 14 S. 1

Fundstellen:
EFG 2002, 1193

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin, die als selbständige Altenpflegerin tätig ist, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Antragstellerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. In [...]

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