Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden aufgedeckten Zigarettenschmuggel; Einfuhrabgaben

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 11.06.2002

11 K 70/99

Normen:
AO (1977) § 105 Abs. 1
AO (1977) § 105 Abs. 2
AO (1977) § 116 Abs. 1
AO (1977) § 116 Abs. 2
AO (1977) § 393 Abs. 1 S. 1
AO (1977) § 88
AO (1977) § 92 S. 1
AO (1977) § 92 S. 2 Nr. 3
GG Art. 10 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
StPO § 100a
StPO § 100b

Fundstellen:
EFG 2002, 1148

Streitig ist die Zollschuldentstehung bei einem durch eine Telekommunikationsüberwachung aufgedeckten Zigarettenschmuggel. Mit Steuerbescheid vom 01. Juli 1996 belegte das beklagte Hauptzollamt -HZA- den Kläger mit [...]

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