Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im Sinne des § 2 StromStG; kein Verstoß des § 9 Abs. 3 StromStG gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz; Stromsteuergesetz

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.09.2002

11 K 19/02

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
StromStG § 2
StromStG § 9 Abs. 3

Fundstellen:
EFG 2003, 346

Die Klägerin stellte am 21. Juli 1999 bei dem beklagten Hauptzollamt -HZA- den Antrag, ihr die Erlaubnis zu erteilen, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Gleichzeitig beantragte sie, [...]

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