Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

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EuGH - Entscheidung vom 04.06.2002

Rs C-99/00

Normen:
EG Art. 234 Abs. 3
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) in der durch dieVerordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar 1994 geänderten Fassung (ABl. L 46, S. 5) Art. 45 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 1362

[01] Das Hovrätt för Västra Sverige hat mit Beschluss vom 10. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 16. März 2000, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG und des Artikels [...]

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