»Die Regelungen im Rundfunkgebührenrecht, nach denen bestimmte Krankenhäuser, Altenwohnheime, Altenheime und Altenpflegeheime von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind, für bestimmte Behinderteneinrichtungen eine solche Befreiung dagegen nicht vorgesehen ist, sind wegen der weitgehenden persönlichen Gebührenbefreiung Behinderter mit dem Gleichheitssatz der Bayerischen Verfassung vereinbar.«