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BayObLG - Entscheidung vom 15.02.2002

1 St RR 173/01

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 und 2
StGB § 185 § 193

Fundstellen:
AfP 2002, 221
BayObLGSt 2002, 24
JR 2003, 33
NStZ-RR 2002, 210

I. Am 18. und 19.11.2000 wurde in Winnenden bei Stuttgart der Bundesparteitag der Partei 'Die Republikaner' durchgeführt. An dem Parteitag nahm der Angeklagte, der seit 1994 Mitglied dieser Partei ist, teil. Im Vorfeld [...]
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