Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerwG - Entscheidung vom 20.02.2002

6 C 13.01

Normen:
EG-Fernsehrichtlinie Art. 22 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 Art. 12 Abs. 1 Satz 2
GjSM § 6 Nr. 2 § 3
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1, 2, 7, Abs. 2
VwVfG § 35 Abs. 1
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2, Abs. 4

Fundstellen:
AfP 2002, 257
BVerwGE 116, 5
DVBl 2002, 976
DÖV 2002, 920
JuS 2002, 1118
NJW 2002, 2966
ZUM 2002, 567

I. Die Klägerin veranstaltet ein privates Fernsehprogramm als Abonnentenfernsehen (so genanntes Pay-TV). Die Sendungen werden bundesweit überwiegend in verschlüsselter Form ausgestrahlt. Die Codierung wird dadurch [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen