Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; Kostendeckungsprinzip; Landesrecht; Gebot bundesrechtskonformer Auslegung; Veranschlagungsmaxime; Kalkulationsirrtum; Kostenbegriff; Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen; Prognose; Prognosespielräume; Leistungsgrenzen der Statistik; Funktionsgrenzen der gerichtlichen Kontrolle; Kontrollrestriktion; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung; Amtsermittlungsgrundsatz; 'ungefragte' Fehlersuche

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BVerwG - Entscheidung vom 17.04.2002

9 CN 1.01

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 28 Abs. 2
VwGO § 47 § 86 Abs. 1 § 137 Abs. 1 Nr. 1 § 144 Abs. 3 Satz 1 § 173
ZPO (F. 2001) § 560
SächsKAG § 10 Abs. 1 § 11

Fundstellen:
BVerwGE 116, 188
DVBl 2002, 1409
DÖV 2002, 820
JZ 2003, 93
JuS 2002, 1238
NJW 2002, 2807

I. Die Antragstellerin, die einen Verkaufsstand auf dem Markt der Antragsgegnerin betreibt, begehrt mit ihrem Normenkontrollantrag, die Handelsmarktsatzung vom 25. Februar 1999 in der Fassung vom 7. Oktober 1999 für [...]

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