Kriegsopferfürsorge - Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge [Blindenhilfe] auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.11.2002

5 C 37.01

Normen:
GG Art. 72 (F. 1. Januar 1964) Art. 74 (F. 23. August 1976)
BVG § 25 Abs. 1, 2 § 25a Abs. 1 § 25b Abs. 1 § 27d Abs. 1 Nr. 8 (F. 1982 bzw. Nr. 7 F. 1990), Abs. 3 S. 1
Hess. Landesblindengeldgesetz § 1 Abs. 1 S. 1 § 4 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 117, 172

I. Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Erstattung von ihr getragener Kosten von Leistungen, die der Beklagte im Rahmen der Kriegsopferfürsorge zu Lasten der Klägerin erbracht hat. Der Beklagte gewährte der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!