Bund-Länder-Streit; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Gemeinschaftsteuern; Steuerauftragsverwaltung; Landesfinanzbehörden; Steuerverwaltungshoheit; Bundesmittel; Bundesaufsicht; Weisungsbefugnis des Bundesministers der Finanzen; parlamentarische Finanzverantwortung; Finanzkontrolle; Bundesrechnungshof; Landesrechnungshof; Prüfungsrecht; Erhebungsbefugnis; Stelle außerhalb der Bundesverwaltung; prüfungsfreie Räume; gemeinsame Prüfung; Doppelprüfungen; Abstimmung der Arbeitsplanung; Trierer Empfehlungen; Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung; Eigenstaatlichkeit der Länder; Prinzip der getrennten Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern; Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens; Ottawa-Abkommen

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BVerwG - Entscheidung vom 06.03.2002

9 A 16.01

Normen:
GG Art. 20 Abs. 1 Art. 30 Art. 85 Abs. 3, 4 Art. 106 Abs. 3 Art. 108 Abs. 3 Art. 114
BHO § 88 Abs. 1 § 89 Abs. 2 § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 § 93 Abs. 1 § 94 § 95
HGrG § 43 Abs. 1 Satz 1 § 45 Satz 1
BRHG (1950) § 4 Abs. 5
BRHG (1985) § 1 Satz 1
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 § 50 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerwGE 116, 92
DVBl 2002, 1223
DÖV 2002, 701

I. Zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ländern bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob und inwieweit Landesfinanzbehörden vor Ort durchzuführende Prüfungen des Bundesrechnungshofs zu dulden haben, [...]

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