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BVerfG - Entscheidung vom 02.01.2002

1 BvR 534/99

Normen:
ESB VI § 44 Abs. 3
GG Art. 20 Abs. 1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nur zur Entscheidung anzunehmen, da sie - unbeschadet ihrer Zulässigkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die diesen [...]
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