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BVerfG - Entscheidung vom 12.12.2002

1 BvR 2700/95

Normen:
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 § 58
KSVG § 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2003, 312

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber wegen seiner Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung durch die Feiertagsregelung des [...]
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