Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Frist zur Auswertung der Erkenntnisse einer Fahndungsprüfung

BVerfG (1 BvR 1461/02)

Datum: 05.11.2002

Auszug:
Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93 a BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die [...]