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Entscheidung

Eigentumsentziehung durch einen völkerrechtlichen Vertrag

BVerfG (2 BvR 1829/01)

Datum: 06.04.2002

Fundstelle: VIZ 2002, 515; VIZ 2002, 515; WM 2002, 1130; WM 2002, 1130

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter [...]