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BPatG - Entscheidung vom 25.11.2002

15 W (pat) 12/02

Normen:
PatG § 16a
Verordnung EWG Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18. Juni 1992 Art. 1 Buchstabe b Art. 3

Fundstellen:
BPatGE 46, 142
BlPMZ 2003, 246
GRUR 2003, 696
MittdtschPatAnw 2003, 398
PharmR 2003, 163
PharmaR 2003, 163

I. Die Anmelderin ist Inhaberin des Grundpatents EP 0 260 415 (Originalsprache Englisch) mit deutschem Anteil P 375 19 64.6 mit Anmeldetag 29. Juli 1987. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 27. [...]
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