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BPatG - Entscheidung vom 13.08.2002

24 W (pat) 32/01

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 §§ 26 79 Abs. 1
ZPO § 296a

Fundstellen:
BPatGE 46, 9
GRUR 2003, 530
MittdtschPatAnw 2003, 82

I. Die Marke Waldschlößchen ist gemäß § 6a WZG unter der Nummer 394 10 635 für die Waren und Dienstleistungen 'Biere, alkoholfreie Getränke; Immobilienvermittlung, Grundstücks- und Hausverwaltung, Vermietung und [...]
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