Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Oberverwaltungsgericht; Rechtsverordnung; ministerielle Rechtsverordnung; Minister; Ministerium; Verfassungsorgan; Handlung eines Verfassungsorgans; abstrakte Normenkontrolle; Verfassungsgerichtshof; Willkür; Willkürverbot; Gesetzesbindung; Bindung an Gesetz und Recht; Rechtsfortbildung; unzulässige Rechtsfortbildung; Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs; Bindungswirkung; Minister; Ressortverantwortung; Rechtsschutz; effektiver Rechtsschutz; Inzidentkontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz; gesetzlicher Richter

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VerfGH Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.10.2001

VGH B 12/01

Normen:
LV Art. 6 Abs. 1 S. 1 Art. 17 Abs. 1, 2 Art. 77 Abs. 2 Art. 98 Abs. 2 S. 3, 4 Art. 99 Abs. 2 Art. 104 Art. 124 Art. 130 Abs. 1 Art. 136 Abs. 1
VerfGHG § 19 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
AGVwGO § 4 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2002, 211
DÖV 2002, 163

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Prozessurteil des Oberverwaltungsgerichts. Die Beschwerdeführerin betreibt mehrere Schlachthöfe. Im Wege der Normenkontrolle wandte sie sich gegen verschiedene [...]

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