Verwaltungsverfahrensrecht: Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG auf Erteilung und Rücknahe von Bauvorbescheiden, Eintritt der Zulässigkeitsfiktion, Befreiung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit

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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.07.2001

2 B 99.1323

Normen:
BauGB § 30
BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 1
BauGB-MaßnG § 4 Abs. 1a
BauGB-MaßnG § 5 Abs. 1
BauGB-MaßnG § 5 Abs. 4

Fundstellen:
BauR 2001, 1956
BayVBl 2002, 240
BRS 64 Nr. 170
ZfBR 2002, 284

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. März 1999 wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist im [...]

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