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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.12.2001

PL 15 S 612/01

Normen:
BPersVG § 104 Satz 3
LPVG § 4 Abs. 2
LPVG § 9 Abs. 4
LPVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
LPVG § 79 Abs. 3 Nr. 12
LPVG § 79 Abs. 3 Nr. 13
FwG § 4 Abs. 1 Satz 1
FwG § 4 Abs. 1 Satz 2
RDG § 6 Abs. 1 Satz 6

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der integrierten Leitstelle für die Feuerwehren und den Rettungsdienst [...]
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