Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung endet, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht - Artikel 141 EG - Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden - Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

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SG Leipzig - Entscheidung vom 30.03.2001

S 6 AL 818/00

Normen:
BErzGG § 15 Abs. 1
EG Art. 141
MuSchG § 6 Abs. 1
Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) Art. 3 Art. 4
SGB III § 183 Abs. 1

Fundstellen:
DZWIR 2002, 340

Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]

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