Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen - Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für den Zahlungsantrag und die Möglichkeit eines Neubeginns dieser Frist vorsieht

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SG Leipzig - Entscheidung vom 21.02.2001

S 4 AL 781/99

Normen:
AFG § 141b Abs. 1 § 141e
Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) Art. 9
SGB III § 430 Abs. 5

Siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2003 - Rs C-125/01 - BB 2003, 2575 [...]

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