§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 GG ) unvereinbar

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.11.2001

16 WF 492/01

Normen:
UTAG § 2
ZPO § 655 § 655 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 § 656
KindUG § 3
BGB § 1612 b Abs. 5, Abs. 1, Abs. 2 § 1610 Abs. 3
RPflG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
FamRZ 2002, 172
NJW 2002, 1224
NJW 2002, 632
OLGReport-Stuttgart 2002, 51

I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!