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OLG Naumburg - Entscheidung vom 25.06.2001

1 U (Kart) 1/01

Normen:
EnWG §§ 5 ff. § 7 Abs. 2, Abs. 1
AVBEltV § 32 Abs. 1 § 33
BTOElT § 13 Abs. 2 § 13
GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1 § 20 § 20 Abs. 1 § 19 Abs. 1
UWG § 1
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 § 18 § 9
BGB § 683 § 670
ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 6 § 128 Abs. 1 § 283 § 92 Abs. 2 § 97 Abs. 1 § 546 Abs. 2 § 708 Nr. 10 § 711

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 88
JuS 2002, 298
NJW-RR 2001, 1617
NZM 2001, 1003
OLGR-Naumburg 2001, 454
OLGReport-Naumburg 2001, 454

Der Kläger - ein Wettbewerbsverein - begehrt von der Beklagten (MEAG) einem Stromversorgungsunternehmen - im Wesentlichen die Unterlassung der Belastung ihrer Kunden mit einer 'Wechselgebühr', durch welche diesen im [...]
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