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OLG Naumburg - Entscheidung vom 12.11.2001

9 RE-Miet 1/01

Normen:
BGB § 559b Abs. 1 Satz 2 nF
MHG § 3 Abs. 3 Satz. 2

Fundstellen:
NZM 2002, 18
NZM 2002, 544
WuM 2002, 146
ZMR 2002, 198

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]
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