»Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine Leistung erneut anbieten kann.«

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 28.09.2001

11 U 32/01

Normen:
ZPO § 511 § 511 a § 516 § 518 § 519 § 253 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 433 § 559 § 461 § 439 §§ 284 f. § § 294 ff. § 1244 § 1245 § 1234 § 1235 § 1236 § 1237 § 1238 § 1239 § 1240 § 1257 § § 1233 ff. § § 1204 ff. § 326 Abs. 1 § 1245 Abs. 1 § 433 Abs. 1 S. 1
GwG § 7 § 3 Abs. 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Die Beklagte vermietete Geschäftsräume an die Firma R. GmbH (künftig: R. ). Aus diesem Mietverhältnis hatte die R. erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber der [...]

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