Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten - Nennung von Angestellten und freien Mitarbeitern - Verbot der Sternsozietät - Haftung der 'Scheinpartnerschaft'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 18.01.2001

29 U 2962/00

Normen:
UWG § 1 § 3
PAO § 52 a Abs. 1 S. 1
BOPA § 16
BRAO § 59 a Abs. 1 S. 1
BORA § 8
PartGG § 8 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BB 2001, 592
DB 2001, 809
DStR 2001, 1183
NJW-RR 2001, 1358
OLGR-München 2001, 257

Die Klägerin, die Berufskammer der deutschen Patentanwälte, beanstandet den von der Beklagten verwendeten Briefkopf als Verstoß gegen das Standesrecht der Patent- und Rechtsanwälte sowie gegen Wettbewerbsrecht. Die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!