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OLG München - Entscheidung vom 25.04.2001

3 U 2744/98

Normen:
HeimG § 4 c Abs. 1 § 4 c § 4 Abs. 3 § 4 c Abs. 3 S. 2 § 4 Abs. 2 S. 2 § 4 c Abs. 2 S. 2 § 4 c Abs. 3 S. 2 § 4 c Abs. 1 S. 2
ZPO § 543 Abs. 1 § 92 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713 § 546 Abs. 2 § 543
AGBG § 9 § 6
BGB § 134 § 139 § 315

Fundstellen:
OLGR-München 2001, 159

Die Berufung ist zulässig. Soweit ihr nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 30.9.1998 stattgegeben wurde, ist die Berufung jedoch unbegründet. I. Das Zustimmungsverlangen der Beklagten vom 26.5.1997 entspricht [...]
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