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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.07.2001

23 W 133/01

Normen:
UStG § 2 Abs. 1
ZPO § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 104 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
AGS 2002, 139

Zutreffend hat die Rechtspflegerin zugunsten des Beklagten zu 1) die von diesem an seine Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt, obwohl der Beklagte zu 1) die Erstattung der Steuer [...]
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