»Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.«

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 09.10.2001

2 UF 61/01

Normen:
BGB § 1389 § 1384 § 1380 § 1378 Abs. 2 § 1378 Abs. 1 § 1374 Abs. 2 § 1380 Abs. 1 S. 2
ZPO § 713 § 92 Abs. 1 § 543 Abs. 1 § 545 Abs. 2 § 917 Abs. 1 § 920 Abs. 2 § 708 Nr. 10 § 515 Abs. 3 Nr. 1 § 546 Abs. 2 Nr. 1
GKG § 19 Abs. 1 § 19 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 2003, 238
OLGReport-Hamburg 2002, 261

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

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