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Entscheidung

»Die Anfechtung der Wahl zur Insassenvertretung ist - im Rechtsweg nach § 109 StVollzG - zulässig, wenn eine schwerwiegende Wahlmanipulation oder ein sonstiger, ähnlich gewichtiger Fehler in Rede steht und der Antragsteller einen solchen Fehler sowie die für die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen Fehler und Mandatsinhaberschaft relevanten Tatsachen substantiiert vorträgt. (Fortführung von KG, NStE Nr. 2 zu § 160 StVollzG)«

OLG Hamburg (3 Vollz (Ws) 78/01)

Datum: 15.10.2001

Auszug:
Der Beschwerdeführer war schon im letzten Jahr Insasse der JVA Am Hasenberge und war mit seiner Kandidatur zur dortigen Insassenvertretung bei der Wahl vom 15.12.00 unter- legen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]