»Wer als Privatperson das Markenregister bereinigen will, trägt das Risiko, dass seine Recherche im Markenregister zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage überholt ist. Eine Aufklärungspflicht des Markeninhabers besteht insoweit nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.08.2001

6 U 132/00

Normen:
ZPO § 313 a Abs. 1 § 91 Abs. 1 § 713
BGB § 826

Fundstellen:
GRUR 2002, 192

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Allerdings ist die Kostenfeststellungsklage zulässig. Der in der einseitigen [...]

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