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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.02.2001

24 U 21/99

Normen:
StVO § 41
ZPO § 97 § 708 Ziff. 10 § 713 § 546 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2001, 188

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB ) nicht verlangen. 1. Zwar traf die beklagte Gemeinde als [...]
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