»Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann geklagt werden, wenn letzterer unverändert bleibt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 21.03.2001

20 RE-Miet 2/99

Normen:
MHG § 2 § 3 § 4 § 5 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 2 S. 1 § 2 Abs. 3
ZPO § 894
II. BV § 27
BGB § 535 S. 2

Fundstellen:
NJW-RR 2001, 945
OLGReport-Frankfurt 2001, 171

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]

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