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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 22.02.2001

20 W 376/00

Normen:
GmbHG § 6 Abs. 2, Abs. 2 S. 2, S. 3, S. 4
DVAuslG § 1 Abs. 1 § 12 Abs. 5
Arbeitsgenehmigungsverordnung § 9 Nr. 1
BetrVG § 5 Abs. 2
KostO § 131 Abs. 2 § 30 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2001, 852
DB 2001, 1028
GmbHR 2001, 433
NJW-RR 2001, 1616
OLGReport-Frankfurt 2001, 209

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Eintragung des Geschäftsführerwechsels kann nicht von der Vorlage einer Bestätigung der Ausländerbehörde, dass von dort keine Hindernisse gegen eine [...]
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