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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.09.2001

23 U 34/01

Normen:
EStG § 5 Abs. 1
BGB § 242
ZPO § 287

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten auf Erfolg hat. Das Landgericht hat zutreffend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]
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