Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht durch Videomitschnitte und in das Verbreitungsrecht durch Vertrieb der Kassetten; zur Interpretation von Rundfunkstaatsverträgen

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.10.2001

20 U 19/01

Normen:
AGBG § 3
AGBG § 9 Abs. 1
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
UrhG § 10
UrhG § 31 Abs. 4
UrhG § 31 Abs. 5
UrhG § 53 Abs. 2 Nr. 3
UrhG § 54
UrhG § 55 Abs. 1
UrhG § 94
UrhG § 97 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2002, 137

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte durch die Herstellung und Vermarktung von Videokassetten Leistungsschutzrechte der Klägerin verletzt hat. Die Klägerin ist Anbieterin von Videokassetten im Bereich [...]

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