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OLG Celle - Entscheidung vom 05.04.2001

13 W 3/01

Normen:
ZPO § 91a § 935

Fundstellen:
OLGReport-Celle 2001, 246

I. Die Parteien vertreiben sog. Ordnungsschwellengeräte. Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat der Senat der Verfügungsbeklagten durch Beschluss vom 13. Juli 1999 im Beschwerdeverfahren untersagt, näher bezeichnete [...]
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