OLG Brandenburg - 2002/1

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 06.12.2001

12 U 59/01

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 § 291 § 288 Abs. 1 S. 1 a.F. § 284 Abs. 1
KO § 82 §§ 57 ff. § 3 Abs. 1 § 17 Abs. 1 § 17
ZPO § 91 Abs. 1 § 546 Abs. 2 S. 1 § 708 Nr. 10 § 711 S. 1 § 713 § 546 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
InVo 2002, 134
KTS 2002, 518
OLGReport-Brandenburg 2002, 149
WM 2002, 974
ZInsO 2002, 71

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch ist begründet aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1 Alt. BGB . Durch die vom Kläger vorgenommene Zahlung der Rechnung des [...]

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