Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den Einnahmen der Klinik für wahlärztliche Leistungen, Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 3 BPflV 1994 auf das Arbeitsverhältnis

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.12.2001

5 Sa 25/01

Normen:
BPflV § 6
BPflV § 7 Abs. 1 Nr. 2
BPflV § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
BPflV § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 5
BPflV § 7 Abs. 5
BPflV § 8 S. 1 Nr. 2
BPflV § 11 Abs. 3
BPflV § 13 Abs. 3 Nr. 6
BPflV § 18 Abs. 2
BPflV § 18 Abs. 6
BPflV § 22 Abs. 3 S. 2
BPflV § 22 Abs. 3 S. 5
BPflV § 24 Abs. 2
BPflV § 24 Abs. 3
BGB § 284
BGB § 288
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 291
BGB § 611
BGB § 613a
AVB § 6
GOÄ § 6a Abs. 1 S. 1
EGBGB § 1 Abs. 1
ZPO § 92 Abs. 1
ArbGG § 72a
ArbGG § 72 Abs. 2

Die Parteien streiten um die Frage, welche Kosten die Beklagte vor der Beteiligung des Klägers an den Einnahmen der Beklagten aus von ihm durchgeführte wahlärztliche Leistungen abziehen darf. Der Kläger ist aufgrund [...]

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