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KG - Entscheidung vom 23.10.2001

5 U 101/01

Normen:
MarkenG § 15
BGB § 12
GG Art. 5

Fundstellen:
CR 2002, 760
KGReport-Berlin 2002, 273
ZUM-RD 2002, 533

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der Mineralölindustrie, welches kürzlich aus den drei Unternehmen T F und E gebildet wurde. Ihre Produkte werden u. a. an Tankstellen mit der Bezeichnung 'e' vertrieben. Der [...]
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