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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 22.08.2001

6 K 113/01

Normen:
UStG (1993) § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 § 3 Abs. 9 S. 1 § 15 Abs. 1 Nr. 1
AO (1977) § 169 Abs. 2 S. 2 § 378
BauGB § 147 S. 1 Nr. 3 § 245 Abs. 11

Streitig ist, ob der Beklagte auf Entgelt, das der Kläger aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmenvereinbarung vereinnahmt hat, Umsatzsteuer festsetzen konnte. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks [...]
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