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FG München - Entscheidung vom 04.04.2001

3 K 5103/99

Normen:
BranntwMonG Art. 84 (aF)
BranntwMonG § 132
BranntwVwO (aF) § 81
BranntwVwO (aF) § 85
Arzneimittelgesetz § 2 Arzneimittelgesetz
Arzneimittelgesetz § 13 Arzneimittelgesetz
§ 227 AO
Billigkeitsrichtslinien Teil C Abs. 3 Nr. 1
FGO § 102

Streitig ist, ob Branntweinsteuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden kann. Mit Schreiben vom 27. Mai 1991 beantragte die Klägerin die steuerbegünstigte Verwendung von Branntwein zur Herstellung einer [...]
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