1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - GATT 1994 - Keine unmittelbare Wirkung - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten; [EG-Vertrag, Artikel 234 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG]; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Beschluss 94/800 des Rates]

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EuGH - Entscheidung vom 02.05.2001

Rs C-307/99

Normen:
EGV Art. 234
Verfahrensordnung § 3 Art. 104
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1637/98
WTO-Übereinkommen
GATT (1994) Art. I
GATT (1994) Art. XIII

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15. Juli 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 13. August 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel I und XIII des Allgemeinen Zoll- und [...]

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