Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Zulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Gleichbehandlung - Wahrung der Grundrechte - Demokratieprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Vereinigungsfreiheit - Vertrauensschutz - Parlamentarische Traditionen der Mitgliedstaaten - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verfahrensmissbrauch

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EuG - Entscheidung vom 02.10.2001

Rs T-222/99

Normen:
Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999 über die Auslegung von Art. kel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (T-327/99)
Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14.September 1999 über die rückwirkende Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) - gemischte Fraktion (T-329/99)

Fundstellen:
DVBl 2002, 71

Rechtlicher Rahmen [01] Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in der vom 1. Mai 1999 an geltenden Fassung (ABl. 1999, L 202, S. 1; im Folgenden: Geschäftsordnung), der die Überschrift Bildung der [...]

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