Zersägen alter Bahnschwellen als Bearbeiten im Sinne der Gefahrstoffverordnung

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BayObLG - Entscheidung vom 25.09.2001

4 St RR 71/01

Normen:
ChemG § 3 Nr. 10 § 27 Abs. 1
GefStoffV § 3 Abs. 2 § 15 Abs. 1 Nr. 13 § 51 Abs. 1
GefStoffV Anhang IV Nr. 13
ChemVerbotsV § 1 Abs. 1 Nr. 2 § 8 Nr. 1
ChemVerbotsV Anhang Abschnitt 17

Fundstellen:
DVBl 2002, 284
NStZ-RR 2002, 152
UPR 2002, 112

Die Firma B. GmbH, deren Geschäftsführer der Angeklagte B. ist, erwarb im September 1997 von einer Firma R. teerölbehandelte Eisenbahnschwellen als Unterleghölzer für ihren Sägewerksbetrieb. Auf Anweisung des [...]

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