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Entscheidung

Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; Gesamtrechtsnachfolge; Rechtsidentität; Einzelrechtsnachfolge; partielle Gesamtrechtsnachfolge; Sondervermögen; Bundes-eisenbahnvermögen; Deutsche Reichsbahn; Deutsche Bundesbahn; Ausgliederungsplan; Ausgliederung

BVerwG (11 C 11.00)

Datum: 15.03.2001

Fundstelle: DÖV 2001, 1001

Auszug:
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu Kosten für Untersuchungen zur Gefahr-erforschung und Gefährdungsabschätzung auf einem bebauten Grundstück, das bis 1983 im [...]