Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig

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BSG - Entscheidung vom 22.03.2001

B 12 RA 6/00 R

Normen:
AVG § 11
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 3
RRG (1999) Art. 1 Nr. 72
RVO § 1234
SGB VI § 234, § 280

Fundstellen:
AuA 2002, 233
BSGE 88, 43
NJW 2002, 1222
NZS 2001, 547
SozR-3 2600 § 234 Nr. 1

I Streitig ist das Recht der Höherversicherung. Der 1953 geborene Kläger ist als Rentenberater beschäftigt und versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im November 1991 zahlte er einen Beitrag zur [...]

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